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(OVB) Bald beginnen die schönsten Wochen des Jahres. Und wieder einmal sind Millionen Menschen aus Deutschland im Ausland unterwegs. Allerdings verläuft der Urlaub bisweilen nicht so wie erhofft oder erträumt. Und dann müssen sich Pauschalreisende mit den Veranstaltern über Preisminderungen streiten. Gleichsam die Bibel für enttäuschte Urlauber ist die so genannte Frankfurter Tabelle. Darin ist recht genau aufgelistet, wie viel Reisepreisminderung bei bestimmten Reisemängeln möglich ist. Allerdings regelt die „Frankfurter Tabelle“ nicht alle möglichen Fälle, so dass bisweilen Gerichte entscheiden müssen. Ein interessantes Urteil kommt in diesem Zusammenhang vom Amtsgericht (AG) Köln unter dem Aktenzeichen 135 C 257/05. Kernaussage: Entspricht das vom Pauschalreisenden gebuchte Zimmer in Wahrheit nicht den Angaben und Versprechungen im Katalog, so besteht in der Regel Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Oft leer gehen indes verärgerte und minderungswillige Pauschaltouristen aus, die während ihres Urlaubs an einer Durchfallerkrankung leiden. Hier ist, so das Amtsgericht der rheinischen Domstadt, eine Minderung des Reisepreises nicht möglich. Es sei denn, der Urlauber kann dem Hotel konkrete Mängel nachweisen. Dazu zählt etwa verdorbenes Essen.

(OVB) Bisweilen bedienen sich Unternehmen externer Dienstleister, die selbstständig tätig sind. Bei genauerem Hinschauen stellt sich aber hin und wieder heraus, dass diese „Selbstständigen“ letztlich zu den gleichen Bedingungen tätig sind wie fest in der Firma Angestellte. Hier stellt sich unter anderem die Frage nach der sozialen Absicherung. Beispielsweise wenn im Unternehmen der formell Selbstständige einen Unfall erleidet. Kürzlich musste sich das Bundessozialgericht (BSG) mit eben solch einem Fall beschäftigen. Entscheidung unter dem Aktenzeichen B 2 U 6/06 R: Ist jemand formell gesehen als Selbstständiger für ein Unternehmen tätig, aber sind seine Arbeitsbedingungen weit gehend identisch mit denen von fest Angestellten, so muss die gesetzliche Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall des Selbstständigen zahlen.

(OVB) Über einen skurril anmutenden Fall musste das Hessische Landessozialgericht (LSG) befinden. Kläger war ein Patient eines Krankenhauses. Während seines Spitalaufenthalts wollte er die Toilette aufsuchen, strauchelte dabei und verletzte sich recht schwer. Daraufhin verlangte der Patient vom Unfallversicherer des Krankenhauses die Zahlung finanzieller Leistungen. Doch die Assekuranz weigerte sich und ließ es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen. Auch dort zog der Kläger und Ex-Patient im Urteil unter dem Aktenzeichen

L 8/14 KR 357/04 den Kürzeren.

(OVB) Wollen Mieter ein Haustier halten, ist dies in der Regel kein Problem, falls der Hauswirt zustimmt. Doch hin und wieder gibt es unerwarteten Streit. Nämlich wenn der Vermieter bestimmte Tiere mag, andere aber nicht. Um einen solchen Fall ging es kürzlich in einem Verfahren beim Landgericht (LG) Krefeld. Der Mieter und spätere Kläger wollte sich zwei Katzen zulegen. Die Erlaubnis des Eigentümers hielt er für reine Formsache, da den Nachbarn bereits die Hundehaltung genehmigt worden war. Dies allerdings war ein Irrtum. Der Hauswirt nämlich mochte offenbar Hunde sehr, gegen Katzen indes hatte er eine Abneigung. Deshalb verbot er seinem Mieter die Katzenhaltung in der Wohnung. Das wollte sich der Samtpfoten-Freund jedoch nicht gefallen lassen und klagte vor dem Krefelder Landgericht. Entscheidung unter dem Aktenzeichen 2 S 46/06: Der Vermieter darf die Katzenhaltung verbieten. Eine Benachteiligung gegenüber den anderen Mietern, die bereits beim Einzug Haustiere gehabt hätten, sahen die Krefelder Landrichter nicht.

(OVB) Nicht nur mit heftigen Einsparungen und Kostendämpfungen wollen die gesetzlichen Krankenkassen ihre finanziellen Probleme in den Griff bekommen. Auch versuchen sie bisweilen, die Beitragspflicht auszuweiten. So geschehen in einem Fall, der kürzlich vor dem Sozialgericht (SG) Koblenz verhandelt wurde. Der Kläger war bei einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert. Vor etlicher Zeit hatte er eine ansehnliche Erbschaft gemacht. Und genau diese wollte seine Krankenkasse ebenfalls der Beitragspflicht unterwerfen. Durfte sie aber nicht, entschied das Koblenzer Sozialgericht unter dem Aktenzeichen S 11 KR 537/05. Begründung: Die gesetzliche Krankenkasse hatte keine rechtliche Handhabe, die Erbschaft des freiwillig versicherten Mitglieds der Beitragspflicht zu unterwerfen. Denn es gab weder gesetzliche Vorgaben noch sah die Satzung der Kasse eine entsprechende Regelung vor.

(OVB) Nicht nur Menschen ohne Job, sondern auch Geringverdiener haben gegebenenfalls Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG). Eine in diesem Zusammenhang interessante Entscheidung kommt vom Landessozialgericht (LSG) Darmstadt unter dem Aktenzeichen L 9 AS 213/06 ER. Im vorliegenden Fall beanspruchte ein Geringverdiener, der ein so genanntes ergänzendes Arbeitslosengeld II bezog, staatliche Hilfe bei der Finanzierung eines Pkws. Als die Behörde sich weigerte, klagte der Mann, um seine Ansprüche durchzusetzen. Doch auch vor dem Darmstädter Landessozialgericht zog er den Kürzeren. Unterstützung bei der Finanzierung eines Autos gibt es deshalb nicht.

(OVB) Versicherungsnehmer sollten regelmäßig ihre Policen kontrollieren. Und zwar im Hinblick auf die so genannte Begünstigtenregelung. Hintergrund: In einer solchen Begünstigtenregelung gibt der Versicherungsnehmer Anweisung, wer die vertraglich vereinbarten finanziellen Leistungen im Fall seines Todes erhalten soll.

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(OVB) Versicherungsnehmer haben bestimmte „Obliegenheiten“, so der Fachbegriff. Das sind nichts anderes als Pflichten, die sowohl beim Ausfüllen eines Antrags auf Versicherungsschutz als auch im Leistungsfall gelten. Und eben bei einem Versicherungsantrag sind oft die Gesundheitsfragen bzw. die ehrlichen Antworten darauf ausschlaggebend dafür, dass es im späteren Leistungsfall keine Probleme gibt, der Versicherungsschutz also gilt. Werden die Fragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet, dürfen sich Versicherer im Ernstfall weigern, die vertraglich eigentlich vereinbarten Leistungen zu zahlen. Dies zeigt einmal mehr ein Urteil vom Landgericht (LG) Coburg unter dem Aktenzeichen 11 O 220/06. Der Fall, der dieser Entscheidung zugrunde lag, war letztlich recht traurig. Eine Versicherungsnehmerin war an Lungenkrebs erkrankt und verstorben. Der in der Lebensversicherung begünstigte Sohn verlangte daraufhin von der Assekuranz die Zahlung der vertraglich vereinbarten Leistung. Doch der Versicherer weigerte sich. Begründung: Die verstorbene Frau habe seinerzeit beim Versicherungsantrag geschummelt, indem sie die Frage, ob sie Raucherin sei, verneinte. Später aber, als ihre Krebserkrankung diagnostiziert wurde, musste sie ihr langjähriges Raucherleben einräumen. Aufgrund dieser Vorgeschichte hatte der Versicherer, so die Entscheidung des LG Coburg, die Leistung zu Recht verweigert. Schließlich habe sich die Versicherungsnehmerin durch die falsche Antwort im Antrag einen günstigeren Versicherungstarif verschafft.

(OVB) Sieht eine Stadt oder Gemeinde die Anleinpflicht für Hunde vor, so müssen sich Herrchen und Frauchen auch daran halten. Ansonsten droht ihnen wohl oder übel ein Bußgeld. Dies allerdings darf nicht übertrieben hoch sein, so lautet die Quintessenz einer aktuellen Entscheidung vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf unter dem Aktenzeichen IV-5-Ss-OWi 205/06. Im vorliegenden Fall hatte der Hundehalter die Anleinpflicht nicht beachtet. Dies jedoch zum ersten Mal. Ungeachtet dessen sollte ein üppiges Bußgeld von 250 Euro fällig werden. Dies wiederum empfand der Hundefreund als maßlos übertrieben und klagte dagegen vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Dort bekam er in der Sache Recht. Auch die OLG-Richter der nordrhein-westfälischen Hauptstadt empfanden besagte 250 Euro Geldbuße bei ersten Vergehen als recht happig. 20 Euro hingegen hielten sie für angemessen.

(OVB) Wer unverschuldet in einen Autounfall verwickelt ist, der hat Anspruch auf die Erstattung der Reparaturkosten durch den Kfz-Haftpflicht-Versicherer des Unfallgegners. Obwohl es daran grundsätzlich kaum etwas zu deuteln gibt, entstehen bisweilen Probleme, sobald ein Schaden tatsächlich reguliert werden muss. So auch in einem Fall, der vom Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz unter dem Aktenzeichen VI ZR 77/06 entschieden wurde. Geklagt hatte ein Autofahrer, dessen Vierrad während eines von ihm nicht verschuldeten Unfalls arg lädiert worden war. Weil das beschädigte Fahrzeug einige Zeit nach dem Unfall verkauft werden sollte, verweigerte der Kfz-Versicherer des Unfallverursachers die Schadenübernahme. Zu Unrecht, entschied das höchste deutsche Zivilgericht unter dem erwähnten Aktenzeichen. Für den BGH spielte es keine Rolle, dass der Kläger nach erfolgter Reparatur sein Auto verkaufen wollte.